2015 hat gefühlt gerade erst begonnen und trotzdem war bei uns bereits enorm viel los. Unsere Jahreshauptversammlung war eins rundum schönes Event. Felix wurde klar als Vorsitzender wiedergewählt. Auch die meisten bisherigen Vorstandsmitglieder machen weiter. Hinzu kam mit Darija und Niclas noch tatkräftige Unterstützung. Ziel der Arbeit für das nächste Jahr ist es insbesondere die Bezirkswahlprogramme der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau entscheidend zu prägen. Dazu wollen wir wie in den letzten Jahren die liberale Flagge auf den Festen in CWS hochhalten. Die Umsetzung unserer Ziele für das Jahr begann direkt auf dem Bezirkstreff im März. Schwerpunkt war das Thema Bildung. […]
Antrag
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Auf der Mitgliederversammlung vom 14. Juli wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen, die von der Europäischen Kommission erhoben werden soll. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission (insbesondere mit dem Haushaltskommissar) zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15. Juni wurde folgender Antrag beschlossen: Wir fordern die Zulassung des Ein-Mann-Cockpits auch für den gewerblichen Luftverkehr auf allen innerdeutschen Flügen. Hintergrund: Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern den Landesverband auf das Projekt Berlin 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Prüfsteine sollten unter anderem sein: Fortschritt der AGs im Projektverlaufsplan (Dokumentation, Sammlung der Ergebnisse) Unterstützung der AGs durch den Landesverband (Infrastruktureller Art – Homepage – Termine – Newsletter) Bei Fortführung fordern wir: AG Termine sollen nicht nur auf Facebook veröffentlicht werden. AGs sollen auf der Homepage ein Bereiche bekommen in denen sie über den Verlauf des Projekts/der AG bloggen können Neumitgliedern ist die Existenz der Projekt-AGs sowie AG-Leiter und ggf. ihrer Termine sofort mitzuteilen. Die […]
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen: Wir fordern den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Freibäder so schnell wie möglich auf Winterschäden (z.B. an Fliesen) zu untersuchen und diese zu reparieren. Reparaturen müssen bis Ende April abgeschlossen sein.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen: Die Julis CWS unterstützen die Integration von Ausländern in die Bundeswehr. Zukünftig sollen auch Einwohner der Bundesrepublik als deutsche Soldaten arbeiten dürfen, die langjährig in unserem Land gelebt haben, aber nicht deutsche Staatsbürger sind.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen CWS fordern von der Berliner Landesregierung mehr Transparenz zum S-Bahn Chaos des Jahres 2010. Eine unabhängige Kommission soll die Vorgänge prüfen und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Hintergründe der Fehlentwicklungen vorlegen. Diese soll gleichzeitig einen Präventionsplan einfordern, um einem weiteren S-Bahn Chaos 2011 rechtzeitig entgegen zu wirken.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen CWS sprechen sich gegen einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Form der gesetzlichen Frauenquote aus. Ein Wettbewerb zwischen den Geschlechtern ist von uns akzeptiert und gewollt. Wir halten die Frauenquote nicht nur für eine Frauendiskriminierung, sondern auch für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes und dem Antidiskriminierungsgesetz.